#Freitag13: Buse Heberer Fromm + Klienten

Warum haben wir die Kanzlei Buse Heberer Fromm für den Schwarzen Freitag am 13. September 2019 nominiert?


Buses grafischer Geniestreich.
Im Dezember 2018 präsentierte die
Kanzlei stolz ihr neues Logo.
Wir mussten laut lachen. Es
soll folgende Werte symbolisieren:
Unangepasstheit, Individualismus,
Freiheit.
(Bild: Screenshot, Buse.de)

Die Wirtschaftskanzlei Buse Heberer Fromm ist ein mittelständisches Unternehmen, das aktiv daran arbeitet, die Lage der Lohnabhängigen am Arbeitsplatz systematisch zu verschlechtern und das Gemeinwesen mittels Steuerflucht und (legaler) Steuervermeidungstricks zu schädigen.

An sechs deutschen Standorten (Berlin, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg und München) und diversen Repräsentanzen im Ausland arbeiten über 100 Anwält*innen.1

Besondere Beachtung verdient das Arbeitsrechtsteam von Buse Heberer Fromm, dessen Taten die Beurteilung "Union Busting Kanzlei" mehr als rechtfertigen. Völlig zu Unrecht gilt Buse in der breiten Öffentlichkeit immer noch als "renommierte Adresse". Dabei stehen Buse-Anwälte wie Jan Tibor Lelley, Jürgen Masling und Mathias Kühnreich bekannten Union Bustern wie Helmut Naujoks und Dirk Schreiner + Partnern in nichts nach - wenn wir sie an ihren Taten und Methoden messen.

Das Arbeitsrechtsteam von Buse hat mit 20 Anwälten und Anwältinnen erhebliche Durchschlagskraft. Wenn wir grob rechnen, dass ein Berufsträger zwischen fünf und zehn Unternehmen als Mandate braucht, um sein Gehalt zu erwirtschaften, dürfte Buse Heberer Fromm dutzenden Betriebsräten und mehreren tausend Lohnabhängigen pro Jahr die Arbeit zum Alptraum machen. Derzeit erfassen wir nur die Spitze des Eisbergs. Aber auch die hat es in sich.


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An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen

Union Busting bei Maredo

Buse Heberer Fromm war federführend bei der systematischen Zerschlagung aktiver Betriebsräte der Steakhousekette Maredo in Frankfurt (Main) und Osnabrück im Jahr 2012. Es handelte sich nach Auffassung der aktion ./. arbeitsunrecht um den massivsten Fall von Union Busting in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Folgende Buse-Arbeitsrechtler agierten hier an vorderster Front: Jan Tibor Lelley, Jürgen Masling.1-1

Wombats: Schließung als letztes Mittel

Der Berliner Buse-Arbeitsrechtler Tobias Grambow zeichnete für den Fall des Wombats Hostel Berlin verantwortlich - die mutwillige Schließung eines kerngesunden Hotels, um Betriebsrat und Tarifvertrag kalt zu entsorgen. Grambow drangsalierte auch die Betriebsräte beim Call-Center Sellbytel / Atos23 und dem Sozialträger Integral bis aufs Blut.

Sabine Feindura - Eine Frau an der Spitze

Das bundeweite Buse-Arbeitsrechtsteam wird derzeit von der Berliner Rechtsanwältin Sabine Feindura geleitet. Sie übernahm den Posten spätestens 2015 vom hoch aggressiven aber glücklosen Jan Tibor Lelley - möglicherweise hatte er sich bei Maredo die Finger verbrannt. Wer die naive Hoffnung teilt, dass mit Frauen in Führungspositionen eine Humanisierung der Wirtschaft einher geht, kann hier eine weitere Enttäuschung erleben.

Raucherpause? Kein Lohn ohne Arbeit!

Wir haben es Sabine Feindura zu verdanken, dass auch für kurze Raucherpausen ausgestempelt werden muss. Das setzte sie für ein Nürnberger Unternehmen durch. Wenn es um kleine Lohnabhängige geht, ist ihr Motto "ohne Arbeit kein Lohn". Jede noch so kleine Zigarettenpause muss vom Lohn abgezogen werden. Das gilt auch, wenn es jahrelang üblich war, dass Malocher sich mal eine kurze Erholung genehmigten, ohne die Stechuhr zu bedienen. (LAG Nürnberg, Urt. v. 05.08.2015 – 2 Sa 132/15).4

900 Überstunden? Nicht bezahlen!

In einem anderen Fall setzte Feindura massiven Lohnraub durch nicht bezahlte Überstunden durch, nach dem Motto: "Kein Lohn für mehr Arbeit." Ein Rechtsanwalt der Berliner Kanzlei Broich Bezzenberger forderte nach seiner Kündigung die Nachzahlung von 44.000 Euro für 900 unbezahlte Überstunden. Sabine Feindura sprang der Kanzlei zur Seite und konnte vor dem 5. Senat des BAG (Vors. Richter: Rudi Müller-Glöge) ein Urteil erwirken, wonach die Überstunden durch die monatliche Brutto-Vergütung im Arbeitsvertrag hinfällig würden. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte dem Kläger zuvor 30.000 Euro zugesprochen.5

Arbeitgeber-Schulung in arbeitsrechtlichen Grausamkeiten

Sachgrundlose Befristung

Sabine Feindura hat das Sozialgewerbe als lukratives Geschäftsfeld für Buse Heberer Fromm entwickelt. Hier treibt sie die systematische sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen voran. Sabine Feindura bietet ihre Methoden und Dienste als regelmäßige Referentin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands an (Paritätische Akademie Berlin), wo sie (Sozial-)Unternehmer in der Umsetzung von sachgrundlosen Befristungen, Kündigungen und Änderungskündigungen schult.6 7


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Schwangere, Schwerbehinderte, Betriebsräte? Umgehung des besonderen Kündigungsschutzes

Der Düsseldorfer Buse-Anwalt Mathias Kühnreich entfaltet ebenfalls intensive Schulungsaktivitäten. Sein zweitägiges Programm zur juristischen Umgehung von besonderem Kündigungsschutz sollte 1.995,–  € kosten. Darin vermittelt er Know-how um folgende Zielgruppen zu loszuwerden:

  • Betriebsräte
  • Schwangere
  • Schwerbehinderte
  • Beschäftigte, die länger erkrankt sind
  • Eltern im Erziehungsurlaub
  • so genannte Minderleister (Low-performer)

Im März 2013 gastierte er mit dem Seminar „Brennpunkte im Arbeitsrecht“ im Haus der Technik in Essen. Für den einschlägigen Seminar-Anbieter Management Circle bot er das 2-Tage-Seminar Krankheitsbedingte Kündigungen an, bei dem ebenfalls kein Auge trocken blieb.

Im Oktober 2015 sollte der umtriebige Kühnreich die „Arbeitgebertage Brennpunkt Betriebsrat 2015“ leiten - einen Union Busting-Kongress, den das Institut BWRmedia („Praxis-Campus der deutschen Wirtschaft“) jährlich in der Hansestadt organisierte.8 Aufgrund von Protesten der aktion ./. arbeitsunrecht, des Hamburger Jour fixe der Gewerkschaftslinken, lokaler Sozialisten und Gewerkschafter*innen, wurde das Format eingestellt.9

Angriffe auf die Struktur der Firma: Outsourcing und Steuerflucht

Was Buse Heberer Fromm für Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschafter so gefährlich macht, ist die Kombination verschiedener Disziplinen: Die Kanzlei ist zugleich in der "Steuerberatung" tätig. Dahinter verbirgt sich häufig die Beratung und Durchführung von Steuerflucht in Finanzoasen wie Luxemburg, Liechtenstein, Off-Shore-Steuerparadiese oder nach Delaware, USA. Neben direkten Union Busting-Angriffen auf Betriebsräte und einzelne Beschäftigte über das Arbeitsrecht kann Buse mit diesem Know-how auch strukturelle Angriffe durchführen. Im Fachjargon heißt das "Restrukturierung und Insolvenz"10 - gemeint sind Auslagerungen und künstlich bzw. mutwillig herbei geführte Pleiten und ähnlich schmutzige Manöver.

Maulkörbe, Agenda-Cutting und PR

Ab dem Mai 2019 stockte Buse mit Nina Lüssmann und Volker Perten um zwei Medienanwälte auf, deren Expertise im Presse- und Äußerungsrecht liegt.11 So kann Buse Heberer Fromm nun auch Abmahnungen, Unterlassungsforderungen und Agenda Cutting gegenüber Gewerkschaften, Betriebsräten und Medien aus Bordmitteln in Gang setzen - bislang wurden dafür spezialiserte Medien-Kanzleien und PR-Agenturen angeheuert.

Verdacht kriminieller Machenschaften

Dass Buse ein hohes kriminelles Potential zu besitzen scheint, vermutet auch Thorsten Fuest, der Insolvenzverwalter des abgestürzten Manager-Stars Thomas Middelhoff (Acandor, Karstadt-Quelle, Bertelsmann). Die Staatsanwaltschaft Bielefeld leitete nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ein Ermittlungsverfahren gegen Middelhoff und seinen Anwalt Hans Fromm ein. Der Verdacht: Kanzleigründer Hans Fromm soll als Komplize von Middelhoff einen ziemlichen Batzen Geld verschoben haben, um Gläubiger zu prellen. Im Raum stehen 5,1 Millionen.12

2015 geriet der Buse-Boss Fromm in die Kritik der FAZ,13 weil seine Kanzlei für die Verteidigung von Thomas Middelhoff obszön hohe Vergütungen einstrich - 1.000,- € pro Stunde, insgesamt 2,4 Mio - ohne messbaren Erfolg. Der große Manager-Zampano Middelhoff wanderte trotzdem ins Kittchen. Nach vorzeitiger Haftentlassung tingelt er derzeit durch Talkshows.

Was tun? Wie könnte ein Aktionstag #Freitag13 gegen Buse aussehen?

Bundesweite Aktionen und Protest könnten an folgenden Orten stattfinden:

  • Büros von Buse Heberer Fromm
  • Seminar-Anbieter, die auf Buse-Anwälte zurück greifen (Management Cicle, Paritätischer Wohlfahrtsverband)
  • Standorte von Buse-Klienten, die Betriebsräte drangsalieren lassen (Wombats, Sellbytel, Maredo, Sozialträger etc.)

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Quellen / Fußnoten

1 Kanzleiportrait Buse Heberer Fromm, juve.de, abgerufen 1.7,2019, https://www.juve.de/kanzleiprofile?idKDB=307&lang

1-1 Elmar Wigand: Der Fall Maredo - Sechs externe Dienstleister sollen Widerstand brechen. Systematisches Union Busting mit Buse Heberer Fromm in Frankfurt und Osnabrück, in: Werner Rügemer / Elmar Wigand: Union-Busting in Deutschland. Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung. Otto Brenner Stiftung AH 77, Frankfurt/Main 2014, Seite 92 ff, https://arbeitsunrecht.de/wp-content/uploads/2019/04/140424_Elmar-Wigand_OBS-Broschuere_Union-Busting_der-fall-maredo_sechs-dienstleister-sollen-widerstand-brechen.pdf

2 Callcenter Sellbytel / Atos: Kündigung von 9 Betriebsratsmitgliedern. Kanzlei Buse Heberer Fromm weiter im Union Busting-Segment aktiv, arbeitsunrecht in deutschland, 5.9.2014, https://arbeitsunrecht.de/sellbytel-atos-kuendigung-von-9-betriebsratsmitglieder/

3  Atos / Sellbytel: BR-Vorsitzender bleibt im Amt. Kanzlei Buse Heberer Fromm scheitert mit weiterem Antrag gegen Arbeitnehmervertreter, arbeitsunrecht in deutschland, 20.4.2015, https://arbeitsunrecht.de/sellbytel-atos-betriebsratsvorsitzender-bleibt-im-amt/

5 Catrin Behlau: Associates-Überstunden: Buse siegt für Broich Bezzenberger in BAG-Revision, juve.de 6.9.2011, https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2011/09/associates-uberstunden..., 06.09.2011

6 Paritätische Akademie Berlin: Rechtswirksame Befristung von Arbeitsverträgen, Vortrag von Sabine Feindura am 12.6.2014, http://paritaet-alsopfleg.de/index.php/themenuebergreifend/veranstaltungen-sonstige-informationen/3486-seminare-zum-arbeitsrecht-betriebsverfassungsrecht-aktuelles-befristung-grundlagen , abgerufen 1.7.2019

7 Paritätische Akademie Berlin: Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag – welcher ist passender? Vortrag von Sabine Feindura am 26.9.2019, https://www.paritaetisches-personalforum.de/fileadmin/PPF_Seminarprogramm_2019_web.pdf

8 Management Circle: Union Busting-Schulung abgesagt. Seminar „Schwierige Kündigungen rechtssicher gestalten“ mit Mathias Kühnreich findet nicht statt, arbeitsunrecht in deutschland, 25.6.2015, https://arbeitsunrecht.de/management-circle-union-busting-schulung-abgesagt/

9 „Arbeitgebertage“ am Ende. Verlagsgruppe Rentrop zieht die Reißleine: Union Busting Schulung nach massiven Protesten eingestampft, arbeitsunrecht in deutschland, 28.9.2015, https://arbeitsunrecht.de/arbeitgebertage-brennpunkt-betriebsrat-am-ende/

10 Restrukturierung und Insolvenz, buse.de, abgerufen 1.7,2019, https://buse.de/kompetenzen/restrukturierung-und-insolvenz/

11 Buse Heberer Fromm: Weiteres Wachstum im Bereich Medienrecht, buse.de, Mai 2019, abgerufen 1.7.2019, https://buse.de/nachrichten/buse-heberer-fromm-weiteres-wachstum-im-bereich-medienrecht/

12 Klaus Ott / Uwe Ritzer: Thomas Middelhoff soll Millionen beiseitegeschafft haben, Süddeutsche Zeitung, 24.7.2018, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neue-ermittlungen-thomas-middelhoff-soll-millionen-beiseite-geschafft-haben-1.4067329

13 Horrende Stundensätze - Thomas Middelhoffs sündhaft teure Anwälte, FAZ, 5.5.2015, https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/middelhoff-gibt-ein-vermoegen-fuer-juristische-berater-aus-13574416.html


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