2. Juristisch-politische Fachkonferenz

26./27. Oktober 2019, Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Süd-Trakt, Melchiorstraße 3, 50670 Köln

PROGRAMM | REFERENT*INNEN | ONLINE ANMELDEN

Die Konferenz ist nicht öffentlich. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

Anmeldung: buero@arbeitsunrecht.de | Telefon: 0221. 888 69-002


Stell Dich dem Kampf! Arbeitsrechte verteidigen

Beschäftigte, Betriebsräte, Gewerkschafter und ihre Anwälte brauchen effektive Strategien und Taktiken, um den Kopf im alltäglichen Kleinkrieg im Betrieb über Wasser zu halten.

Die Konferenz soll engagierte Beschäftigte, aktive Betriebsratsmiglieder und gewerkschaftsnahe Arbeitsrechtler*innen zusammen bringen, um nach Wegen aus der Krise zu suchen.

Immer mehr Menschen fordern ökologische Produkte und umweltfreundliche Produktionsweisen. Das ist nicht ohne menschenwürdige Arbeitsbedinungen und Beschäftigungsverhältnisse möglich.

Ergänzend zur klassischen Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit hoffen wir auf einen Aufbruch für Arbeitsrechte als Menschenrechte, um eine Trendwende für bessere Arbeitsbedingungen und demokratische Verhältnisse in Wirtschaft und Betrieb einzuleiten.


Programm

Samstag, 26. Oktober 2019

11:00 - 11:30 - Begrüßung


11:45 - 12:45 Union Busting & Presserecht: Die systematische Einschüchterung unternehmenskritischer Berichterstattung

Spezialisierte Medienkanzleien bearbeiten Unternehmenskritiker und Medien routinemäßig mit Abmahnungen. Sie fordern die Unterlassung von bestimmten Außerungen und drohen mit Gegendarstellungen und einstweiligen Verfügungen.

Das Angenda-Cutting (Themen von der Tagesordnung streichen) ist fester Bestandteil des Union Busting (systematische Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung). 

Leider sind diese Angriffe auf die Meinungsfreiheit allzu oft erfolgreich. Unkenntnis und übertriebene Ängste auf seiten der kritischen Öffentlichkeit tragen dazu bei. Die Folge sind Selbstzensur, vorauseilender Gehorsam und eine publizistische Angsthasen-Mentalität, die insgesamt schädlich für die Demokratie ist. Das betrifft gleichermaßen Gewerkschaften, Betriebsräte, kritische Bürgerinitiativen, linke Gruppen wie etablierte Zeitungen und Sender.

Wir wollen Grundbegriffe des Medienrechts vermitteln und Grundzüge einer effektiven Gegenwehr vor Gericht und im öffentlichen Raum skizzieren.

Es gibt konkrete Fallbeispiele. Wie funktioniert die Methode Schertz Bergmann? Wie arbeitet die Kölner Medienkanzlei Höcker?

(Der Vortrag kann als Schulung für Fachanwälte im Medienrecht angerechnet werden. Auf Wunsch stellen wir entsprechende Bescheinigungen aus.)

RA Sven Tamer Forst (Kanzlei Schön & Reinecke, Köln) | Elmar Wigand (aktion ./. arbeitsunrecht, Köln)


13:00 - 14:00 Union Busting kontern. Naujoks zahlt Entschädigung!
Gefürchteter Betriebsratsfresser wegen Persönlichkeitsverletzung durch das Arbeitsgericht Gießen zur Zahlung von 20.000 Euro verurteilt. Detektiv als Lockspitzel in Pflegeheim geschleust. Über einen erfolgreichen Versuch, die vorsätzliche Zermürbung von Betriebsratsmitgliedern zivilrechtlich zu ahnden.

(Der Vortrag kann als Schulung für Fachanwälte im Arbeitsrecht angerechnet werden. Auf Wunsch stellen wir entsprechende Bescheinigungen aus.)

RA Stefan Schneider, Bad Nauheim


15:00 - 17:00 Eigentum verpflichtet. Oder auch nicht... Willkürliche Betriebsschließung als letztes Mittel des Union Busting. Enteignung als Gegenwehr?
Verstaatlichung + Selbstverwaltung von Betrieben in Deutschland. Workers buy-out - Vorkaufsrecht  durch die Belegschaft. Grundzüge und Stand einer notwendigen Debatte.

Die willkürliche Schließung von Betrieben, die eigentlich profitabel und gesund sind, aus politischen Gründen, kommt in Deutschland häufiger vor, als wir gemeinhin glauben. Es ist notwendig, darauf eine Antwort zu finden, die über Sozialpläne und Abfindungen hinaus geht. Ein Mittel ist die Enteignung krimineller, sozialschädlicher Unternehmer.

Berlin diskutiert derzeit die Enteigung von Wohnungskonzernen wie Vonovia. Die Möglichkeit, auch sozialschädliche Unternehmer nach dem Grundgesetz (Artikel 14 + 15) zu enteignen, ist in Deutschland völlig in Vergessenheit geraten. Warum? Wie ließe sich das ändern?

Raphael Kamps (Betriebsratsvorsitzender Wombat's Hostel Berlin)


19:30 - 21:00 Ausgerechnet Italien!? Selbstverwaltung und Arbeiterkontrolle in italienischen Kooperativen  | ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNG

Die RiMaflow Kooperative arbeitet seit 2013 in Arbeiterselbstverwaltung, nachdem die Eigentümer die Fabrik nach Polen verlagern wollten.

Das Marcora-Gesetz von 1985 ermöglicht es der Belegschaft, ihren Betrieb mit Hilfe eines Vorkaufsrechts und staatlicher Beihilfen zu übernehmen. Auch wenn sich die Beschäftigten von RiMaflow für ein anderes Modell entschieden, existieren in Italien doch über 300 Betriebe, die nach dem Marcora-Gesetz in Belegschaftskontrolle überführt wurden.

Wie passt dieses - von Deutschland aus betrachtet - geradezu utopisch wirkende Modell in die desaströse politisch-ökonomische Landschaft eines Landes, das mit der Lega Nord, Berlusconi und Salvini die Prototypen eines autoritär-demagogischen Nationalismus geliefert hat? Sind die Kollektiv-Betriebe Teil der neoliberalen Offensive, um rebellische Arbeiter Managementbewusstsein einzuimpfen, sind sie Leuchttürme der Hoffnung in dunklen Zeiten, oder etwa Nischen und Reservate abseits der Realität?             

 Gigi Malabarba (Arbeiterin, RiMaflow)
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Sonntag, 27. Oktober 2019

11:00 - 13:00 Uhr Was hat uns bloß so ruiniert? Die dramatische Lage der Beschäftigten im Einzelhandel.

Was sind die Ursachen dafür, dass eine einstige Gewerkschaftshochburg Einzelhandel fast vollständig geschleift ist und die Beschäftigten mit dem Rücken zur Wand stehen?

Was können aktive Betriebsräte und einfache Gewerkschaftsmitglieder tun? Was wäre ein geeignetes Ziel für den Schwarzen Freitag13. Dezember 2019?


13:00 - 14:00 Uhr - Mittagspause


14:00 - 16:00 Podiumsgespräch: Das System Tönnies stoppen.   | ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNG

Der größte europäische Schweinefleisch-Vermarkter als facettenreiches Beispiel eines kriminogenen Wirtschaftsmodells

  • Camila Cirlini (Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterungen, Gütersloh)
  • Diana Harnisch (BUND, Weißenfels)
  • Alina Iordan (aktion ./. arbeitsunrecht, Karlsruhe)
  • Werner Rügemer (aktion ./. arbeitsunrecht, Köln)

Moderation: Jessica Reisner (aktion ./. arbeitsunrecht, Köln)

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Referent*innen

Anton Kobel

kommt aus Mannheim/Heidelberg. Er ist seit 1971 gewerkschaftlich aktiv für Gewerkschaften als soziale Bewegung (»social movement unionism«), von 1979-2004 hauptamtlich für HBV und ver.di im Handel, seit 2004 in der Bildungsarbeit und als Berater.

Anton hat 1994 mit der Schlecker-Kampagne zur gewerkschaftlichen Organisierung und Gründung von Betriebsräten bei dem Non-Food-Discounter einen ersten Meilenstein des Organizing in Deutschland gesetzt - bevor es das Wort überhaupt gab.

Er schreibt für den Frankfurter express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit.


Camila Cirlini

gründete 2017 mit weiteren Mitstreiter*innen aus dem Kreis Gütersloh (Hauptstandort Tönnies) das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung. Schnell wurde das Bündnis zu einem Selbstläufer; immer mehr Aktivist*innen und Bürger*innen beteiligten sich an der Petition und an Protesten. Auch an anderen Tönnies-Standorten entstanden Bündnisse.

Sie ist Delegierte, stellvertretende Kreissprecherin der Partei DIE LINKE. Gütersloh und Vorstandsmitglied der LAG Tierschutz DIE LINKE. NRW.


Danny Albrecht

organisiert mit der unabhängingen Gruppe "Die Aktion" Protest gegen miese Arbeitsbedingungen. Er berichtet zum den besonderen Problemen im Einzelhandel.

Er ist DGB Kreisvorsitzender im Landkreis Dahme-Spreewald und Verdi-Vertrauensmann. 


Diana Harnisch

kämpft am Standort Weißenfels (Sachsen-Anhalt) bereits seit fünf Jahren gegen die Erweiterung der Kapazitäten des Tönnies-Schlachthofs. Das Ringen um besseren Schutz für Menschen, Tiere und Ressourcen beschäftigt Mitstreiter einer Bürgerinitiative und Mitglieder der BUND vor Ort mittlerweile seit über 10 Jahren.

Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Kreisgruppe Burgenlandkreis, sowie Sprecherin der OG Hohenmölsen des Bund für Umwelt und Naturschutz BUND.


Elmar Wigand

ist Sozialforscher und Publizist. Er arbeitet als Pressesprecher im Kölner Büro der aktion ./. arbeitsunrecht sowie als freiberuflicher Referent & Berater für Gewerkschaften und Betriebsräte. Er beschäftigt sich mit strategischer Konfliktführung und angewandter Kampfkunst.

Elmar hat den Aktionstag #FREITAG13 erfunden. Mit Werner Rügemer hat er den Begriff "Union Busting" im deutschsprachigen Raum geprägt.

Für Lobbycontrol e.V. baute er 2011 das mit dem Grimme-Preis gekrönte Portal Lobbypedia.de auf.


Gigi Malabarba

war 30 Jahre lang Fließbandarbeiter bei Alpha Romeo in Arese (Mailand). Er ist Mitglied der Metallgewerkschaft, zunächst bei der FIOM CGIL, später bei COBAS (Basiskomitee).

Nach der Schließung von Alpha Romeo unterstütze er zwischen 2009-2012 die Proteste gegen die Schließung von RiMaflow. Später nahm er an der Besetzung der Fabrik teil und arbeitete an der Gründung des selbstverwalteten Kollektivs RimMaflow mit (www.rimaflow.it).

Zur Zeit ist er Mitglied des Verwaltungsrates „RiMaflow-Fuorimercato, società operaia di mutuo soccorso, cooperativa sociale di comunità a r.l.“ und offizieller Vertreter des sozialpolitischen Netzes "Fuorimercato, autogestione in movimento" (Alternative Märkte - Selbstverwaltung in Bewegung)


Giuliana Giorgi

studierte Politikwissenschaften an der Uni Mailand. Seit 2008 ist sie in der AG Solidarische Ökonomie aktiv bei Attac. Sie macht dort Öffentlichkeitsarbeit für Selbstverwaltung und Selbstorganisation z.B. in Kollektivbetrieben, Genossenschaften u.ä.

2009 besuchte sie vier aufgrund des Marcora Gesetzes von der Belegschaft übernommenen Betriebe und die beratende Genossenschaft CFI in Rom.


Jessica Reisner

ist Social Media Managerin und Campaignerin der aktion ./. arbeitsunrecht. Sie organisiert seit 2015 den Aktionstag Schwarzer #Freitag13 gegen Horror-Jobs, Ausbeutung und Fertigmacher.

Mit der Kampagne PutzfrauenPower! verteidigt sie die Rechte von (migrantischen) Reinigungskräften in der Hotel-Branche.

Sie arbeitet an der bundesweiten Vernetzung renitenter Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitglieder.


Raphael Kamps

ist studierter Historiker, Vorsitzender und Gründungsmitglied des Betriebsrats des wombat's Hostels Berlin.

Aktiv in verschiedenen politischen Bündnissen zur Stärkung organisierter Belegschaften und Zusammenführung von Arbeitskämpfen.

Raphael interessiert sich für solidarische Ökonomie.


Stefan Schneider

arbeitet seit 1999 als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bad Nauheim, Hessen.

Er ist Mitglied im Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte e.V. (VdAA).

Ihm gelang es, die erste Verurteilung des bekannten Union Busting-Anwalts Helmut Naujoks aufgrund dessen rechtsnihilistischer Zermürbungsmethoden gegen einen Betriebsrat zu erwirken.

Vor dem BAG konnte Stefan Schneider am 19.2.2019 für eine Witwe die Zahlung von Hinterbliebenenversorgung aus der betrieblichen Altersversorgung erstreiten (Az. 3 AZR 150/18).


Sven Tamer Forst

arbeitet als seit 2008 in der Kölner Kanzlei Schön & Reinecke. Er ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie für Miet- und Wohneigentumsrecht. 

Sven arbeitet in enger Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt Eberhard Reinecke und führt wesentliche Teile von dessen Dezernat fort.

Er stand in mehreren Verfahren der AfD und deren Kölner Medien-Kanzlei Höcker gegenüber. 


Werner Rügemer

arbeitet als Publizist, Berater und Stadtführer. Mit Elmar Wigand verfasste er die Studie Union Busting in Deutschland und das Buch Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und die professionelle Bekämpfung von Gewerkschaften (Papyrossa-Verlag, 2017).

Weitere Schwerpunkte sind Privatisierung, kommunale Wirtschaft und internationale Kapitalverhältnisse. Zuletzt hat er das viel beachtete Buch "Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts" veröffentlicht. 

Werner hat die aktion./.arbeitsunrecht e.V. mitbegründet und ist Vorsitzender des Vereins.


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Teilnehmer*innen-Zahl begrenzt. Anmeldung erforderlich!

Wann
26.10.2019 11:00   bis   27.10.2019 16:00
Ort
Bürgerzentrum Alte Feuerwache
Melchiorstr. 3
KVB-Haltestelle: Ebertplatz
50670 Köln
Deutschland
Teilnahmegebühr(en)
Sozialtarif € 20,00
Regelsatz € 35,00
Solidarbeitrag € 70,00