Konferenz | Workers' Buy-out: Arbeiter*innen-Kontrolle statt Betriebe schließen?

20. / 21. Juni 2020 Berlin | Haus der Demokratie und Menschenrechte - Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin | Beginn: Samstag, 20. Juni 2020, 9:30 Uhr | Ende: Sonntag, 21. Juni 2020, 17:00 Uhr.

Strategien zur Übernahme durch die Belegschaft

Workers Buy-out Grafik Yves Kervoelen[Grafik: Yves Kervoelen]

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Die Konferenz ist nicht öffentlich. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

Anmeldung: buero@arbeitsunrecht.de | Telefon: 0221. 888 69-002

Corona-Information: Wir nehmen die Gefahren, die von der Covid-19 Pandemie ausgehen, sehr ernst und werden während der Konferenz sicherstellen, dass alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen umgesetzt werden. Die Teilnehmer*innenzahl ist den behördlichen Auflagen entsprechend begrenzt.  Desinfektionsmittel wird bereit gestellt.

Um trotzdem allen Interessierten die Teilnahme zu ermöglichen, werden Chat-Räume eingerichtet und einzelne Beiträge online übertragen. Weitergehende Informationen hierzu werden zeitnah erfolgen.

Sollte die Veranstaltung aufgrund erneuter Kontaktbeschränkungen nicht stattfinden können, werden bereits gezahlte Beiträge selbstverständlich erstattet!


Die Idee: Worum geht es? Warum ist das wichtig?

Die dritte juristisch-politische Fachkonferenz der aktion ./. arbeitsunrecht sucht nach Alternativen zur Schließung von Betrieben.

Das ist in Zeiten wie diesen um so wichtiger. Auf den Corona-Crash könnte eine Weltwirtschaftskrise folgen, deren Schockwelle an den Börsencrash 1929 und seine Folgen heran reicht.

Doch es geht nicht allein um reguläre Pleiten. Öfter als gedacht, machen Unternehmer*innen gesunde Betriebe dicht. Nicht selten aus kriminellem Antrieb, aus Unfähigkeit und Misswirtschaft des Managements -- oder als Vergeltungsmaßnahme gegen Organisierungserfolge der Belegschaft (wie Betriebsratsgründungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen).

Die komplette Betriebsschließung (oder deren Androhung), die schrittweise Auslagerung und Schließung von Betriebsteilen gehören mittlerweile zu den Standard-Methoden des Union Busting.

Können Vergesellschaftung oder Übernahme von Betrieben durch die Belegschaft (Workers' buy-out) zu realistischen Mitteln entwickelt werden, um diesem ultimativen Drohszenario der Arbeitsplatzvernichtung entgegen zu treten?  Was ist aus der alten gewerkschaftlichen Debatte um Demokratisierung von Betrieben und Wirtschaft geworden? Wie ist es um die Genossenschaften als Rechtsform bestellt - ehemals eine der tragenden Säulen der Arbeiter*innenbewegung. Und welche Beispiele für Demokratisierung von Betrieben gibt es in anderen Ländern?

Die Konferenz leistet eine notwendige Bestandsaufnahme, um eine wichtige Debatte wieder zu eröffnen, die von der deutschen Arbeiterbewegung seit Jahrzehnten vernachlässigt wird.

Wir wollen alternative Handlungsoptionen zu Abfindungen und Sozialplan ausloten und mittelfristig politische sowie juristische Strategien der Betriebsübernahme entwickeln -- gemeinsam mit Expert*innen und Forscher*innen, betrieblichen Akteur*innen und gewerkschaftlich Aktiven.


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Programm

Samstag, 20. Juni 2020

9:30 | Einlass und Registrierung


10:00 - 10:45 | Begrüßung + Input-Referat: Betriebsschließung als Union Busting 

Werner Rügemer, Publizist + Vorsitzender der aktion ./. arbeitsunrecht, Köln | Raphael Kamps, aktion ./. arbeitsunrecht, Berlin

Die Androhung der Betriebsschließung gehört seit je her zur allgegenwärtigen Begleitmusik für organisierte Belegschaften und aktive Betriebsräte. Wo Beschäftigte die Initiative zur Gründung einer demokratischen Interessenvertretung ergreifen oder Forderungen nach fairen, tarifgebundenen Löhnen erheben, kontern Geschäftsführungen, indem sie Betriebsschließung oder den Abbau von Arbeitsplätzen durch Teilschließung und Auslagerungen androhen.

Obwohl die geltenden Gesetze - zumindest auf dem Papier - durchaus empfindliche Strafen vorsehen, sehen sich Belegschaften in der Praxis oftmals allein gelassen: Union Busting, die gezielte Behinderung und Verhinderung von Betriebsräten und Gewerkschaftsaktivitäten (§119 BetrVG), ist die wohl am wenigsten geahndete Straftat Deutschlands.


11:00 - 13:00 | Podium: Wiederaneignung und Demokratisierung von Wirtschaft

Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht, Universität Bielefeld | Sabine Nuss, Co-Geschäftsführung Karl Dietz Verlag, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin | Jenny Stupka, Kampagne Deutsche Wohnen und Co. enteignen!, Berlin | Franziska Wiethold, ehem. ver.di Bundesvorstand, AG Wirtschaftsdemokratie, Berlin | Moderation: Elmar Wigand (Sozialforscher + Publizist, aktion ./. arbeitsunrecht, Köln)

Der Sozialisierungsartikel im Grundgesetz ist wieder Gegenstand politischer und juristischer Auseinandersetzungen. Sein Inhalt und seine Grenzen sind zu klären. Es soll diskutiert werden, was man unter Sozialisierung in Zeiten formeller Privatisierung zu verstehen hat. Damit stößt man in den Bereich der Demokratisierung der Wirtschaft vor - ein Begriff, den es zu schärfen gilt.


Pause - Mittagessen im Foyer


14:00 - 15:15 Uhr | Die unternehmerische Freiheit - eine unantastbare Größe? (per Videoschaltung)

Wolfgang Däubler, Professor i.R. für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Universität Bremen

Im Kündigungsschutzrecht steht die unternehmerische Entscheidungsfreiheit über allem. Muss das so sein? Schon in der Betriebsverfassung und im Tarifrecht ist es anders, erst recht im Steuer- und Wirtschaftsrecht. Die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der abhängig Beschäftigten sind größer als gedacht.


15:30 - 17:30 | world café: Betriebliche Auseinandersetzungen und Belegschaftsinitiativen zur Übernahme mit FoodFairies, Berlin u.a. | Moderation: Hanna Krügener (Kribi - Kollektiv für politische Bildung Berlin)


18:00 - 19:00 | Workers Saving Jobs and Businesses in Times of Crisis: Lessons from Italy’s Worker Buyouts and Argentina’s Worker-Recuperated Companies (per Videoschaltung, auf Englisch mit Simultanübersetzung)

Marcelo Vieta, Assistant Professor for Adult Education and Community Development, Universität Toronto

Seit 1985 bietet das italienische Marcora-Gesetz (Legge Marcora) den rechtlichen Rahmen für Belegschaftsübernahmen und den Nährboden eines kleinen, florierenden Genossenschaftssektors. Eines Sektors, der sich in der Vergangenheit zumal als besonders krisenresistent erwiesen hat: Gerade einmal fünf Prozent dieser Betriebe meldeten Konkurs an. Handelt es sich um ein Gesetz, welches angesichts der weltweiten Corona-Krise auf andere Länder zu übertragen ist? Wie verhalten sich diese Betriebe zu den von Arbeiter*innen kontrollierten Empresas Recuperadas in Argentinien? Eine Betrachtung von Einzelbetrieben, der gesetzlichen Voraussetzungen und institutionellen Rahmenbedingungen.


Sonntag, 21. Juni 2020

10:30 - 11:30 | Vortrag: Genossenschaften als tragende Säule der Arbeiterbewegung – Rückblick und Bestandsaufnahme

Gisela Notz, freiberufliche Autorin, Sozialwissenschaftlerin + Historikerin, Berlin

Genossenschaften sind tief verwurzelt in der historischen Arbeiter*innenbewegung: Sie dienten der Versorgung der Arbeiter*innen mit bezahlbaren Nahrungsmitteln und Wohnungen, lieferten Streikunterstützung und Beschäftigungsmöglichkeiten für gekündigte Gewerkschafter*innen. Sie jedoch als „Kinder der Not“ oder reine Arbeiterselbsthilfe zu bezeichnen, greift zu kurz, immer waren sie auch mit dem generellen Wunsch nach besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen und einer anderen als der kapitalistischen Gesellschaftsordnung verbunden. Heute ist diese demokratische Betriebsform wichtiger denn je, weil Unsicherheit und Ungleichheit, Armut und Ausgrenzung, prekäre Arbeitsbedingungen und soziale Risiken zur Normalität geworden sind.  


11:45 - 13:00 | Beschäftigungssicherung in Krisenunternehmen. Aktuelle Situation und Perspektiven der Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Genossenschaften

Walter Vogt, IG Metall Bundesvorstand, Betriebs- und Branchenpolitik, Frankfurt

Kurzarbeitergeld, Nullrunden und Verzicht auf Lohnbestandteile. Wo Beschäftigte zu einer tragfähigen Lösung beitragen, um ein kriselndes Unternehmen zu retten, sollten sie als Ausgleich für ihre Zugeständnisse einen fairen Anteil am Kapital des Unternehmens erhalten! Aber wie könnte so etwas aussehen? Bietet die Genossenschaft dafür eine geeignete Rechtsform? Welche Rolle müssten die Gewerkschaften bei diesen Transformationen übernehmen und welche Aufgaben fallen ihnen in solchen Unternehmen zu?


Pause - Mittagessen im Foyer


14:00-14:45 | Genossenschaftsrecht: Eine kritische Bestandsaufnahme mit Blick auf internationale und historische Entwicklungen

Clemens Schimmele, Genossenschaftsforscher und -gründer, Köln

Selbst bei Projekten der solidarischen Ökonomie wird immer seltener auf die Rechtsform der Genossenschaft zurückgegriffen. Das Genossenschaftsgesetz wird zwar beständig novelliert, der Sektor des Produktivgenossenschaften bleibt aber in Deutschland verschwindend gering. Warum ist das so?

Eine Beurteilung der Gestaltungsmöglichkeiten und Hemmnisse des Genossenschaftsgesetzes aus produktivgenossenschaftlicher Sicht, unter Berücksichtigung von internationalen und historischen Entwicklungen.


14:45 - 15:30 | Betriebsübernahme und Unternehmsnachfolge durch Belegschaftsinitiativen - Potenziale von  Produktivgenossenschaften

Herbert Klemisch, Wissenschaftsladen Bonn e.V., Schwerpunkt Arbeitsmarkt erneuerbare Energien / Genossenschaften, Bonn

Produktivgenossenschaften und selbstverwaltete Unternehmen können eine Alternative bei Unternehmenskrisen und Unternehmensnachfolgen darstellen. Sie erhalten Arbeitsplätze und Kompetenzen der Beschäftigten. Und doch wird diese Alternative in Deutschland selten umgesetzt. In einer breit angelegten Studie wurde die Einwirkung verschiedener Faktoren auf den Erfolg von  Belegschaftsinitiativen untersucht. Vorschläge zur Optimierung der Voraussetzungen sollen entwickelt werden: Mit Orientierung auf die Rahmenbedingungen einer proaktiven Arbeitsmarktpolitik und mit Blick auf andere Länder.

16:00-17:00 | Podiumsdiskussion mit Herbert Klemisch, Bonn | Clemens Schimmele, Köln | Walter Vogt, Frankfurt | Gisela Notz, Berlin | Moderation: Jessica Reisner (Campaignerin, aktion ./. arbeitsunrecht, Köln)


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Referent*innen

Wolfgang Däubler

ist Professor i. R. für deutsches und europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen. Zahlreiche Buch-Veröffentlichungen, insbesondere zum Arbeitsrecht. Beratungseinsätze in Lateinamerika, Vietnam und China. Gastprofessuren u. a. in Paris, Trento, Bordeaux, Antwerpen, Shanghai und Beijing.

 


Andreas Fisahn

ist Professor für öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Uni Bielefeld, Mitglied im wiss. Beirat von attac, RLS-Stiftung Bund und NRW, Vereinigung Demokratischer Juristinnen,

Letzte größere Veröffentlichungen:

Ciftci/ Fisahn, Nachgelesen, Ein- und weiterführende Texte zur materialistischen Staatstheorie; Staat, Recht, Demokratie - eine Einführung in das politische Denken von Marx und Engels; Die Saat des Kadmos - Staat, Demokratie und Kapitalismus.


Raphael Kamps

ist Historiker, ehem. Vorsitzender und Gründungsmitglied des Betriebsrats des wombat's Hostels Berlin und Mitarbeiter der aktion ./. arbeitsunrecht.

Aktiv in verschiedenen politischen Bündnissen zur Stärkung organisierter Belegschaften und Zusammenführung von Arbeitskämpfen.

Raphael interessiert sich für solidarische Ökonomie.


Herbert Klemisch

Dr. rer. pol. (Wirtschafts- und Sozialwissenschaften), ist seit 2005 wissenschaftlicher Mitarbeiter und Projektleiter im Bereich Erneuerbare Energien & Genossenschaften beim Wissenschaftsladen Bonn e.V.

Arbeitsschwerpunkte: Umwelt-, Arbeits-, Partizipations- und Genossenschaftsforschung sowie die Evaluation von Ökologie- und Nachhaltigkeitsprozessen, Klimaschutz und Erneuerbare Energien.

Gisela Notz

Dr., Sozialwissenschaftlerin, Historikerin. Lebt und arbeitet in Berlin.

Bis 2007 Wissenschaftliche Referentin im Historischen Forschungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn.

Arbeitsschwerpunkte: Geschichte der Arbeiter*innenbewegung, alternative Ökonomie, Genossenschaften, Frauen-, Familien- und Sozialpolitik, Redakteurin von Lunapark21.


Sabine Nuss

promovierte zu Eigentum im digitalen Kapitalismus, zuletzt veröffentlichte sie "Keine Enteignung ist auch keine Lösung" (Berlin 2019). Sie ist Geschäftsführerin des Karl Dietz Verlags Berlin und publiziert in verschiedenen Zeitungen.

Wohnort im Internet: nuss.in-berlin.de

 


Jessica Reisner

ist Social Media Managerin und Campaignerin der aktion ./. arbeitsunrecht. Sie organisiert seit 2015 den Aktionstag Schwarzer #Freitag13 gegen Horror-Jobs, Ausbeutung und Fertigmacher.

Mit der Kampagne PutzfrauenPower! verteidigt sie die Rechte von (migrantischen) Reinigungskräften in der Hotel-Branche.

Sie arbeitet an der bundesweiten Vernetzung renitenter Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitglieder.


Werner Rügemer

arbeitet als Publizist, Berater und Stadtführer. Mit Elmar Wigand verfasste er die Studie Union Busting in Deutschland und das Buch Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und die professionelle Bekämpfung von Gewerkschaften (Papyrossa-Verlag, 2017).

Weitere Schwerpunkte sind Privatisierung, kommunale Wirtschaft und internationale Kapitalverhältnisse. Zuletzt hat er das viel beachtete Buch "Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts" veröffentlicht. 


Clemens Schimmele

wurde 2019 am Seminar für Genossenschaftswesen der Uni Köln promoviert.

Er arbeitet an der Gründung einer Produktiv- bzw. Selbstständigengenossenschaft und tritt in Kürze seine Traineeausbildung zum Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall an.

 


Jenny Stupka

ist Sprecherin der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen"

Sie kämpft für die Enteignung und Vergesellschaftung von mehr als 200.000 Wohnungen in Berlin.

 


Marcelo Vieta

ist Assistant Professor für Adult Education and Community Development an der University of Toronto.

Er leitete in enger Zusammenarbeit mit dem örtlichen Genossenschaftssektor das erste Forschungsprojekt zur systematischen Erfassung und Auswertung italienischer Workers' buy-outs durch das legge marcora: The Italian Road to Recuperating Enterprises and the Legge Marcora Framework: Italy’s Worker Buyouts in Times of Crisis. Jüngste Veröffentlichung:  Self-Management in Argentina: Contesting Neo-liberalism by Occupying Companies, Creating Cooperatives, and Recuperating Autogestión.


Walter Vogt

ist Diplom-Betriebswirt (FH) und politischer Sekretär beim Vorstand der IG Metall, dort im Funktionsbereich Betriebspolitik, Themenschwerpunkt Mitbestimmungspolitik, Früherkennung von Unternehmenskrisen und deren Überwindung mittels beschäftigungspolitischer Ansätze.

Zuvor lange Jahre in der Beratung von Wohnungsgenossenschaften und in der genossenschaftlichen Prüfung tätig. Unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender einer Wohnungsgenossenschaft.


Franziska Wiethold

Studium der Soziologie und Politologie in Marburg, ab 1972 Gewerkschaftssekretärin beim DGB, dann bei der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen und ab 2001 bei der Gewerkschaft verdi mit dem Schwerpunkt Einzelhandel. Seit 2006 in Rente.

Veröffentlichungen zum Thema Wirtschaftsdemokratie in der DGB Gegenblende und 2020 in der Zeitschrift spw. 2015 Mitarbeit an dem verdi-Papier zur Wirtschaftsdemokratie.


Elmar Wigand

ist Sozialforscher und Publizist. Er arbeitet als Pressesprecher im Kölner Büro der aktion ./. arbeitsunrecht sowie als freiberuflicher Referent & Berater für Gewerkschaften und Betriebsräte. Er beschäftigt sich mit strategischer Konfliktführung und angewandter Kampfkunst.

Elmar hat den Aktionstag #FREITAG13 erfunden. Mit Werner Rügemer hat er den Begriff "Union Busting" im deutschsprachigen Raum geprägt.

Für Lobbycontrol e.V. baute er 2011 das mit dem Grimme-Preis gekrönte Portal Lobbypedia.de auf.


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Die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt fördert die Konferenz.

 

Wann
20.06.2020 09:30   bis   21.06.2020 17:00
Ort
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Deutschland
Kosten
Ermäßigt € 15,00
Normal € 30,00
Solidarisch € 45,00